Die Untüchtigen: „New Cops On The Block“ – Über die Demonstration vom 21.12.2012, Gefahrengebiete, Rolle der Medien, Polizeilügen und den Ausnahmezustand als Normalzustand.

Seit der international beworbenen Großdemonstration für den Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser, sowie ein Bleiberecht von Flüchtlingen am 21.12.2013 überschlagen sich in Hamburg die Geschehnisse.

Am Vorabend des 21.12. greifen Unbekannte mit Steine und Flaschen die Davidwache an. Die Polizei beendet am Folgetag die Demonstration kurz nach der Auftaktkundgebung mit dem geballten Arsenal der Aufstandsbekämpfung. Es sei bei der Demonstration ohnehin nicht wirklich um politische Gründe gegangen (Zitat Olaf Scholz) Es folgen schwere Auseinandersetzungen, die bis in die Nacht andauern. Am 28.12.2013 kommt es nach Darstellung der Polizei angeblich zu einem weiteren »Anschlag« auf die Davidwache.

Der Großteil der lokalen Medien sekundiert der Polizeipressestelle und fantasiert vom Bürgerkrieg an der Elbe. Im Strom der Ereignisse erklärt sich Hamburg ausnahmsweise solidarisch – und zwar mit einer Polizei, die verschwurbelt verkünden lässt, beim nächsten Mal werde scharf geschossen.

Die Beamten belassen es nicht bei Rhetorik und rufen in hölzernem Alarmismus auf unbestimmte Zeit ein Gefahrengebiet in mehreren Stadtteile aus. Zwei Einsatzhundertschaften rücken in die Viertel ein und praktizieren den Ausnahmezustand. Sie kontrollieren verdachtsunabhängig Menschen und verteilen Aufenthaltsverbote. Mit Stadtspaziergängen und Kissenschlachten begegnet der »Abschaum« auf der Straße (Björn Wermighaus, DPolG Landesverband Hessen) dem Maßnahmenpaket der Polizei. Inzwischen ist die Gefahrenzone in polizeilicher Milde auf mehrere Gefahreninseln zusammengeschmolzen.

Die regierende SPD hält sich bislang weitgegehend raus. Mit den Worten des Innensenators Michael Neumann: »(I)ch habe im Gespräch mit der Polizei auch noch mal sehr deutlich gemacht: Es gibt keinerlei politische Erwartungshaltung.« Mit anhaltendem Erstaunen lässt sich in Hamburg beobachten, dass dem Senat auf soziale Konflikte und Widersprüche nur der Polizeiknüppel als Antwort einfällt.

Über die Demonstration vom 21.12.2013, die Einrichtung von Gefahrengebiete bzw. -inseln und den Umgang der politischen Linken mit diesen Ereignissen diskutieren THOMAS EBERMANN (Publizist), CHRISTOPH TWICKEL (Aktivist und Journalist), ANDREAS BLECHSCHMIDT (Aktivist aus der Roten Flora), NIELS BOEING (Aktivist im »Recht auf Stadt«-Netzwerk) und HERMANN L. GREMLIZA (Publizist).

Eine Veranstaltung von Die Untüchtigen in Zusammenarbeit mit konkret