Die Untüchtigen: Katharina König (Parlamentarischer NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen) und Patrick Gensing über Nazi-Terror und den Verfassungsschutzskandal.

Mitschnitt der Veranstaltung im Golem vom 14.10.2012

Fast ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie vergangen, vier Untersuchungsausschüsse versuchen, Licht in das Dunkel des Inlandgeheimdienstes zu bringen. Über Rassismus wird derweil kaum gesprochen, dafür über weitere Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. Katharina König sitzt für die Linkspartei in Thüringen im Untersuchungsausschuss. Sie meint, die parlamentarische Kontrolle des “Verfassungsschutzes” sei Augenwischerei. Letztendlich entscheidet der VS, was er den Parlamentariern sagt. Diese müssen diese Aussagen dann einordnen können, was meistens nicht geht, weil Informationen fehlen. Und wenn die Parlamentarier es einordnen können und nachfragen, ist überhaupt nicht klar, ob sie eine Antwort bekommen.
Das Entscheidende ist aber auch, dass man mit kritischen Informationen nichts anfangen kann, weil es wiederum verboten ist, darüber zu sprechen.
 Der Journalist und Blogger Patrick Gensing hat jüngst sein zweites Buch “Terror von rechts” veröffentlicht. Er sieht keine neue Qualität der rechtsextremen Gewalt, sondern eine neue Qualität des Wegschauens. Das Versagen habe ein ideologisches Motiv, das nicht nur beim Thüringer Inlandgeheimdienst vorherrscht, wonach das Problem Rechtsextremismus nicht dramatisiert werden dürfe – und viel mehr der Links- und “Ausländerextremismus” gefährlich seien.
König und Gensing wollen an diesem Abend im Golem eine Bestandsaufnahme des Skandals um den Neonazi-Terror sowie die Rolle der staatlichen Behörden vornehmen – und dabei die angeblichen Pannen als das darstellen, was sie sind – sie sind eine logische Folge der ideologischen Ausrichtung des “Verfassungsschutzes” und des Umgangs mit der rechtsextremen Bewegung in Deutschland.